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Den Haag
Niederlande: Minister tritt zurück

Außenminister Halbe Zijlstra log über ein Treffen mit Wladimir Putin. Philipp Jacobs

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist zurückgetreten. In der Tageszeitung "Volkskrant" hatte Zijlstra am Montag eingeräumt, über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gelogen zu haben. Daraufhin mehrten sich Forderungen nach seinem Rücktritt. Der Minister sei nicht mehr glaubwürdig, hieß es aus der Opposition. Gestern Nachmittag bat Zijlstra in einer Parlamentsdebatte König Willem-Alexander formell seinen Rücktritt an. Unter Tränen sagte der 49-Jährige: "Die Niederlande verdienen einen Außenminister, der über jeden Zweifel erhaben ist." Ministerpräsident Mark Rutte klopfte seinem Parteikollegen anerkennend auf die Schulter.

Im Mai 2016 hatte Zijlstra auf einem Parteikongress gesagt, er sei 2006 bei einem Gespräch mit Putin in dessen Ferienhaus dabei gewesen. Dort habe Putin über seine geopolitischen Pläne philosophiert. "Ich konnte sehr gut hören, was er (Putin) unter einem Groß-Russland versteht, nämlich Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten." Auch Kasachstan sei für Putin "nice to have" gewesen, sagte Zijlstra damals und schlussfolgerte, es drohe Krieg mit Russland.

Im "Volkskrant" räumte der Außenpolitiker am Montag ein, dass er gar nicht bei dem Treffen im Jahr 2006 dabei gewesen sei, sondern von einer gut informierten Quelle, die tatsächlich vor Ort gewesen sei, davon gehört habe. Er habe sich dazu entschieden, die Geschichte so zu erzählen, weil sie von geopolitischer Bedeutung sei. Gleichzeitig habe er seine Quelle schützen wollen. Also machte er die Geschichte eines anderen zu seiner eigenen.

Doch damit nicht genug. Gestern Morgen wurde die Quelle, die Zijlstra angeblich zitiert hat, bekannt. Es ist der frühere Shell-Vorsitzende (bis 2009) Jeroen van der Veer. Er war 2006 bei Putin dabei. Ebenfalls im "Volkskrant" räumte van der Veer ein, seine Erlebnisse in Putins Datsche mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der rechtsliberalen VVD, Halbe Zijlstra, im Jahr 2014 geteilt zu haben. Seine Erzählungen habe Zijlstra allerdings nicht wortgetreu wiedergegeben, sondern etwas dramatisiert, sagte van der Veer. Zijlstras aggressive Interpretation des Gesprächs (drohender Krieg mit Russland) entspreche nicht seinem Wortgebrauch. An die Passage über Kasachstan könne er sich nicht erinnern - und "nice to have" gehöre auch nicht zu seiner Redensart, so van der Veer.

Zijlstra war erst seit Ende Oktober Außenminister. Gestern hätte er eigentlich seine erste Auslandsreise antreten sollen - nach Russland.