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| 19:15 Uhr

Namensstreit
Kritiker protestieren gegen Staatsbezeichnung „Nordmazedonien“

Die Regierungschefs von Griechenland und Mazedonien haben den Namensstreit nach vielen Jahren beilegt. Doch in ihren Ländern formieren sich einflussreiche Kritiker.

Die Einigung im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien stößt in beiden Staaten auf Widerstand. Der Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, bezeichnete die Vereinbarung des Namens Republik Nordmazedonien am Mittwoch als hochproblematisch. In Mazedonien kündigte Staatspräsident Djordje Ivanov an, die Einigung mit Griechenland nicht zu unterschreiben.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Kollege Zoran Zaev hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Mazedonien künftig „Republik Nordmazedonien“ heißen soll. Der Namensstreit stört seit der Unabhängigkeit Mazedoniens von Jugoslawien 1991 die Beziehungen der beiden Länder. Griechenland forderte eine Namensänderung von seinem nördlichen Nachbarn mit der Begründung, dass mit der Bezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Region Makedonien einhergehen könnten.

Ivanov will nicht unterschreiben

Mitsotakis forderte den griechischen Staatspräsidenten zum Eingreifen auf, damit die Einigung mit Mazedonien im Parlament noch vor ihrer Unterzeichnung diskutiert werden könne und nicht erst danach. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte bereits an, gegen die Änderung zu stimmen. Es wurde erwartet, dass die Vereinbarung über den neuen Landesnamen am Wochenende unterschrieben wird.

Der mazedonische Staatspräsident Ivanov sagte bereits vor der Einigung, er lehne eine Verfassungsänderung ab, mit der der neue Name dauerhaft verankert werden soll. Ministerpräsident Zaev wollte sich am Mittwoch mit Ivanov zum Gespräch über den neuen Namen treffen. Ivanov weigerte sich jedoch, das Thema zu diskutieren und verließ den Raum, wie die Regierung mitteilte. Später kündigte Ivanov an, selbst wenn das Parlament dem Abkommen zustimme, werde er nicht unterschreiben, weil Griechenland zu viele Zugeständnisse gemacht worden seien. In diesem Fall müssten die Abgeordneten erneut abstimmen. Gibt es wieder eine Mehrheit, muss Ivanov unterzeichnen.

Kritiker in Mazedonien sehen durch den neuen Namen für ihr Land ihre nationale Identität gefährdet, während Griechen jegliche Verwendung der Bezeichnung Mazedonien für ihren nördlichen Nachbarn ablehnen. In den sozialen Medien beider Länder kursierten Aufrufe zu Straßenprotesten. Sowohl in Griechenland als auch in Mazedonien wurde den jeweiligen Ministerpräsidenten vorgeworfen, mit der Einigung zu große Zugeständnisse gemacht zu haben.

Lob von den Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen begrüßten dagegen die Vereinbarung. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte nach Angaben eines Sprechers, die beiden Länder hätten damit weit über die Region hinaus Führungsstärke gezeigt. Guterres rufe alle Bürger beider Länder zum Zusammenhalt auf, um den Prozess voranzutreiben, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Der UN-Generalsekretär hoffe, dass Parteien in anderen langwierigen Konflikten sich von den jüngsten Entwicklungen inspirieren ließen.

Die Einigung macht den Weg frei für einen Beitritt Mazedoniens in die Nato und die Europäische Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte in Berlin, die Namensänderung werde Mazedonien beim Beitrittsverfahren helfen. Österreich sehe jetzt eine klare europäische Perspektive für den gesamten westlichen Balkan und natürlich für Mazedonien, sagte Kurz, dessen Land zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er gratulierte Mazedonien und Griechenland zu ihrer Einigung. Lob kam auch aus Slowenien und Bulgarien.

(eler)