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Innere Sicherheit
Deutschland hat 80 extremistische Islamisten ausgewiesen

Gefährder sollen auch mit Fußfesseln überwacht werden.
Gefährder sollen auch mit Fußfesseln überwacht werden. FOTO: dpa
Berlin. Das Bundeskriminalamt stuft aktuell 760 Personen als Gefährder in Deutschland ein. Immerhin 80 extremistische Islamisten haben die Behörden seit dem vergangenen Jahr des Landes verwiesen.

Darunter fallen zehn Abschiebungen auf Basis der sogenannten Abschiebeanordnung sowie etwa 70 Ausweisungen von Gefährdern aus dem islamistisch-extremistischen Personenkreis auf Basis einer sogenannten Ausweiseverfügung, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mitteilte. "Insgesamt wurden seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung 80 Personen aus dem islamistisch-extremistischen Personenumfeld zurückgeführt", hieß es.

Im Falle einer Ausweisungsverfügung erlischt die Aufenthaltserlaubnis. Betroffene werden aufgefordert, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Land zu verlassen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen. Laut Gesetz besteht ein schweres Ausweisungsinteresse beispielsweise in Fällen, in denen sich Menschen "wegen politischer oder religiöser Ziele" an Gewalttaten beteiligen oder dazu aufrufen.

Die Abschiebeanordnung, von der Behörden im vergangenen Jahr zehn Mal Gebrauch machten, kann von der obersten Landesbehörde eines betroffenen Bundeslandes angeordnet werden, um eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Bedrohung abzuwehren. Dieses Instrument komme vor allem zum Einsatz, wenn eine Ausweisung auf anderem Wege nicht oder nur schwer möglich sei, hieß es aus Ministeriumskreisen. Abschiebanordnungen bedeuteten für Behörden einen größeren Verwaltungsaufwand. Eine Abschiebung auf dieser Grundlage muss nicht angedroht werden und kann von den Behörden sofort vollzogen werden.

Zudem will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul junge Islamisten stärker in den Fokus nehmen. Wie der "Kölner Stadtanzeiger" am Freitagabend auf seiner Internetseite meldete, plädiert der CDU-Politiker für eine Gesetzesnovelle, die es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, auch anschlagsbereite Islamisten unter 14 Jahren zu beobachten. Viele junge Fanatiker würden über das Internet radikalisiert, sagte Reul. "Gerade junge Menschen verbringen oft viele Stunden am Tag vor dem Computer. Ich befürchte, dass wir demnächst auch radikalisierte Kinder in den Blick nehmen müssen, die uns gefährlich werden können."

(felt)