ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:54 Uhr

Es braut sich was zusammen
Landwirtschaftsminister Vogelsänger weiter in Kritik

Potsdam. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht keine Debatte um seine Person. „Es gibt keine Diskussionen“, sagte er vor Beginn der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch in Potsdam.

Doch das denkt wohl nur Jörg Vogelsänger: Denn schon seit Monaten ploppen im Potsdamer Landwirtschaftsministerium immer wieder neue Probleme auf. Eine Förderrichtlinie für die Teichwirte, die über Jahre hinweg nicht umgesetzt wird. Oder die späte Auszahlung der Kulturlandschaftsprämie (Kulap) für Bauern, die in der Landschaftspflege engagiert sind.

Auch am Mittwoch stand sie wieder auf der Tagesordnung. Kritik an einer zu langsamen Auszahlung der Fördermittel wies Vogelsänger zurück. „Die Auszahlung ist in vollem Gange. Es sind 10,5 Millionen Euro ausgezahlt“, sagte Vogelsänger, und las relativ umständlich von einem Zettel ab, für welche Bereiche das Geld zur Anwendung kommt. „Grünland, Natura 2000, Spreewaldprämie“. Der Landesbauernverband hatte im Mai eine zu langsame Auszahlung beklagt.

Auch gestern gelang es Vogelsänger nicht, brennende Themen vom Tisch zu wischen. Erneut betonte er im Ausschuss, dass die Auszahlung der Kulap-Prämie ja über die Landkreise erfolge. Sie unterstehe keinem von ihm geleiteten Landesamt.

Dem Abgeordneten Benjamin Raschke (B90/Grüne) reichte das nicht. Er fragte nach der Gesamt­summe: Es kommt heraus, gerade mal 25 Prozent der 48 Millionen an Kulap-Mitteln sind ausgezahlt. Angesichts des auf der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung aufgekommenen Ärgers der Bauern ist das ein Debakel.

„Ich gehe davon aus, dass jetzt jede Woche ein größerer Millionenbetrag ausgezahlt wird“, sagt Vogelsänger und betont, dass es ja keine zeitliche Verpflichtung zur Auszahlung der Gelder gebe. Doch die Landwirte warten sehnsüchtig auf den Geldeingang. Denn die damit verbundenen Leistungen haben sie ja schon im Vorjahr erbracht. Ohnehin lässt das Ministerium die Bauern immer wieder warten: Ende 2016 gab es etwa Ärger um die EU-Direktzahlungen. Und im selben Jahr war die Kulap-Prämie erst im Sommer ausgezahlt worden.

Weiter geht es im Ausschuss mit den Problemen im Hause Vogelsänger: Als Nächstes wird die unbesetzte Stelle des Landwirtschaftsexperten in der Landesvertretung in Brüssel aufgerufen. Wieder hält sich Vogelsänger an seinen Sprechzettel. „Die Besetzung konnte nicht vollzogen werden“, so der Minister. Doch im Gegensatz zur Äußerung seines Pressesprechers vom Dienstag, wonach das Haus keinen Bewerber fand, berichtete der Minister nun davon, dass es auf das Interessenbekundungsverfahren durchaus einen Bewerber gab, dieser aber abgesprungen sei.

Nun sei man in Gesprächen mit einer Referentin. „Einer Referentin oder einem Referenten“, schiebt Vogelsänger hinterher, aber da ist es schon zu spät. „Es ist aber eine Referentin, jetzt hab ich’s ja gesagt.“ Wenn er nicht abliest, stolpert er über sich selbst.

Die Landwirtschaft galt in Brandenburg lange als Domäne der SPD. Wie lange das freilich noch so ist, ist in diesen Tagen fraglich. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers wollte am Dienstag eine Frage nach den besonderen Leistungen von Jörg Vogelsänger nicht beantworten.

Benjamin Lassiwe