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| 15:43 Uhr

Rechte Gewalt
Opferperspektive: Keine Entwarnung

Potsdam. Die Zahl der rechten Gewalttaten im Land Brandenburg ist im Jahr 2017 gesunken. Von Benjamin Lassiwe

Einen Rückgang von rechtsmotivierten Gewalttaten in Brandenburg stellte der Potsdamer Verein Opferperspektive  fest. 2017 wurden insgesamt 171 Fälle registriert. Dies sei ein Rückgang von 50 Fällen gegenüber dem Jahr 2016, sagte Geschäftsführerin Judith Porath am Dienstag in Potsdam. Allerdings sei die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen: Mit 148 Fällen habe sie den zweithöchsten Stand seit Beginn des Monitorings durch die Beratungsstelle erreicht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 425 Menschen von rechter Gewalt betroffen gewesen.

Der Verein Opferperspektive hatte im Jahr 2000 die erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Brandenburg eröffnet. Seit dem Jahr 2001 erfasst die Organisation systematisch rechte Straftaten im Land Brandenburg. Wie Porath betonte, sei Cottbus „leider wieder Spitzenreiter“.Für 2017 seien dort 32 Angriffe registriert worden. Dies sei das zweithöchste Ergebnis in der Geschichte des Monitorings. Im vergangenen Jahr hatte die Opferperspektive insgesamt 41 rechtsmotivierte Angriffe in Cottbus gezählt. Substanzielle Rückgänge habe es dagegen in den Landkreisen Spree-Neiße, Havelland oder Frankfurt (Oder) gegeben.

Scharfe Kritik übten die Vertreter der Opferperspektive am Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). „Unseres Erachtens nach stellt er sich nicht so eindeutig hinter die Betroffenen, wie wir uns das wünschen würden“, sagte Porath. Durch das „Gepolter“ des Vereins Zukunft  Heimat trauten sich zahlreiche Cottbuser nicht mehr, sich öffentlich zu äußern. „Da wäre es gut, wenn sich die Stadtspitze eindeutig positionieren, bei Demonstrationen auftreten und reden würde“, sagte Porath. „Das wäre ein wichtiges Signal an die Stadtgesellschaft.“ Der Potsdamer Politologie Gideon Botsch nannte die regelmäßigen Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus eine „mittlerweile enthemmte Radaubewegung“: Man dürfe bei der Bewertung des Vereins nicht nur auf dessen Mitglieder gucken. „Prägend sind die regelmäßigen Teilnehmer der Demonstrationen, prägend sind Redebeiträge, zu denen eingeladen wird oder die stattfinden.“ Zum tragenden Netzwerk der Demonstrationen gehörten die AfD, die Identitäre Bewegung, es gebe ferner Anhaltspunkte für Kontakte zu den verbotenen „Spreelichtern“ oder Funktionären der AfD.

Ein Thema waren die Aussagen der „Opferperspektive“ am Dienstag auch in den Pressekonferenzen der Landtagsfraktionen. So betonte der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers, er hätte sich gewünscht, dass der Cottbuser OB Kelch „sofort“ reagiert hätte. In Cottbus sei der Aufbau einer „zivilgesellschaftlichen Gegenmacht noch nicht abgeschlossen“, sagte Christoffers. „Die Gefahr, dass CB zum zweiten Pegida-Standort wird, ist da.“ Man sollte deswegen weitere Zuspitzungen vermeiden. Die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erneuerte die Forderung ihrer Partei, „Zukunft Heimat“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Uns ist es nicht erklärbar, warum der  nicht tätig wird.“ AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz betonte dagegen, dass seine Partei jede Gewalt ablehne. Wenn die Gewaltzahlen irgendwo anstiegen, zeige dies aber, dass es ungelöste Probleme im Land gebe, die man angehen müsse. Die Demonstrationen von Zukunft Heimat seien für ihn aber kein Problem. „Ich kann doch nicht die Grundrechte einschränken, wenn Menschen friedlich demonstrieren“, so Kalbitz. „Ich halte es für äußerst gefährlich, solche Grundrechte wie das Demonstrationsrecht einzuschränken.“