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| 18:37 Uhr

Lesermeinung
Finanzminister rebellieren

EU-Reformen

Obwohl Emmanuel Macron und Angela Merkel ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verstärkung der europäischen Währungsunion noch gar nicht vorlegten (...), haben die acht Finanzminister der Nord­staaten vorsorglich gegen eine Dominanz aus Brüssel/Berlin/Paris gestimmt. Sie lehnen die Bevormundung durch dieses Dreigestirn ab, wollen weder einen gemeinsamen EU-Haushalt noch einen EU-Finanzminister! Jedes Mitgliedsland ist und bleibt für seinen Haushalt (Gewinne/Verluste) eigenverantwortlich, sodass die Verschuldungskriterien (maximal drei Prozent vom BIP) weiterhin verbindlich sind. Damit ist jegliche Durchsetzungschance bei den zustimmungspflichtigen Vorhaben zum Scheitern verurteilt. (...)

Niels Ullmann
Lübbenau