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| 17:56 Uhr

Kommunalpolitik
Hat Weißwasser zu viel Personal?

In der Kernverwaltung der Stadt Weißwasser, dazu gehören die Rathaus-Mitarbeiter, wird nicht zu viel Personal beschäftigt. Das betont Dietmar Lissina, Chef der Hauptverwaltung.
In der Kernverwaltung der Stadt Weißwasser, dazu gehören die Rathaus-Mitarbeiter, wird nicht zu viel Personal beschäftigt. Das betont Dietmar Lissina, Chef der Hauptverwaltung. FOTO: Gabi Nitsche / LR
Weißwasser. Dietmar Lissina, Leiter der Hauptverwaltung im Rathaus, verneint das. CDU- und SPD-Räte fordern ein Personal­entwicklungskonzept.

Hat Weißwasser tatsächlich zu viele Mitarbeiter auf der Gehaltsliste? Dietmar Lissina, Leiter der Hauptverwaltung, sagt Nein. Bei Städten mit einer Größenordnung wie Weißwasser lasse der Gesetzgeber 2,4 bis 2,6 Vollzeitäquivalente (VzÄ) pro 1000 Einwohner zu. Lissina sagt, Weißwasser liege seiner Meinung nach knapp unter 2,4, da befristete Stellen nicht berechnet werden. Für ihn stellt sich letztlich die Frage, ob der vorhandene Personalbestand laut Gemeindeverordnung überhaupt noch ausreichend ist. Denn, so Lissina mit Blick auf diese, muss ein (Ober-)Bürgermeister genau damit ausgestattet werden, um alle Aufgaben erfüllen zu können. In der Kernverwaltung habe die Stadt keineswegs zu viele Leute, im nachgeordneten Bereich sei es eine knappe Stelle bei 1000 Einwohnern. Lissina nennt Bereiche wie Schwimmhalle, Bibliothek, Glasmuseum, Hausmeister, Sporteinrichtungen, Mitarbeiter in den Kitas (ohne Erzieher), Bauhof und Feuerwehr.

Bei der Feuerwehr sind zum Beispiel neun hauptamtliche Kräfte vorgesehen. Der erst im Herbst vom Stadtrat beschlossene Brandschutzbedarfsplan ist auch dafür Richtschnur. Wer hier kürzen will, muss zuvor geklärt haben, dass es genügend freiwillige Kameraden gibt, die der Stadt bei der Sicherung des Brandschutzes – eine Pflichtaufgabe – helfen. Derzeit reicht die Zahl nicht aus, trotz vielfältiger Anstrengungen.

„Oder nehmen wir den Wirtschaftshof. Da ist der Winterdienst mit dabei, und der Stadtrat hat auch beschlossen, die Grünpflege wieder zur städtischen Aufgabe zu machen“, erinnert Lissina. Das sei auch eine richtige Entscheidung gewesen, weil der Wirtschaftshof flexibler sei und nicht zuletzt auch preiswerter. „Ein weiterer Punkt ist die Eisarena. Mit dem Moment, wo der Stadtrat entschied, dass die Betreibung zurück an die Stadt geht, musste diese auch das Personal mit übernehmen. Alles politisch gewollte Entscheidungen“, betont der Hauptamtsleiter.

Die Verwaltung steht bei einigen Räten in der Kritik ob fehlender Personalentwicklung. Bernhard Waldau und Ronald Krause für CDU- beziehungsweise SPD-Fraktion haben das vor einigen Wochen erst öffentlich kritisiert und ein Konzept angemahnt. Krause machte das auch in der jüngsten Ratssitzung zum Thema und fragte, ob die Verwaltung nichts vorlegen wolle oder der Bereich nicht in der Lage dazu sei. Auch läge den Räten das Spargutachten, welches auf Beschluss des Rates extern von der Kanzlei Peter­sen Hardraht Pruggmayer Rechtsanwälte aus Dresden angefertigt wurde, noch immer nicht in Gänze vor.

Hauptamtsleiter Dietmar Lissina sieht rot, wenn er das hört. Die Kritik treffe nicht zu, betont er. Mit 45 000 Euro war die Stadt noch preiswert davon gekommen, andere Anbieter hätten viel mehr Geld für eine solche Dienstleistung verlangt, erinnert Lissina. Im Januar 2017 lag das Gutachten vor. Von diesem erhoffte sich die Stadt zum einen kurzfristige Konsolidierungsvorschläge und zum anderen Vorschläge für eine langfristige Strukturentwicklung der Verwaltung bis 2027. Hardrahts Vorschläge reichen bis 2030. „Es hat auch, ohne Auftrag, große Teile eines Personalkonzeptes. Dafür hat Hardraht im Wesentlichen unsere Zuarbeiten einfließen lassen“, erklärt Lissina. Wenn die Stadt Weißwasser auch nicht ein in Form gegossenes Konzept bisher hatte, so aber viele einzelne Schriften, verteidigt Lissina die Verwaltung.

Vor einem Jahr erfolgte im Rathaus die erste Sichtung. In Absprache mit dem Landrat beließ es Weißwasser dabei, um es nicht zum OB-Wahlkampf-Thema zu machen. „Das bedeutet aber nicht, dass die Räte das Gutachten nicht erhielten. Es wurde per E-Mail mit Anlagen an sie versandt. Nur die Anlage 7 nicht.“ Dietmar Lissina erklärt wiederholt den Grund dafür: Datenschutz. Denn: „Auf dieser Din A4 Seite sind Namen von Mitarbeitern aufgelistet, die Entgeltgruppen – alles personenbezogene Daten. Das darf ich nicht versenden. Aber jeder Rat kann sich das bei mir angucken“, betont Lissina.

Seit dem Spätherbst sei das Gutachten wieder in den Mittelpunkt gerückt. Der Leiter des Hauptamtes schätzt ein, dass man in den vergangenen Monaten vorangekommen sei, was sein Gebiet, die Personalentwicklung, angeht. Lissina blickt einige Jahre zurück. Als Torsten Pötzsch 2010 Oberbürgermeister wurde, sei bereits eine flachere Hierarchie im Rathaus eingeführt worden. Es gab nun keine Amtsleiter mehr. Sechs Referate waren eingerichtet worden. Jetzt verfolgt die Verwaltung eine Reduzierung auf fünf Referate. „Das wird effektiver. Aber um wie viel sparsamer – das zeigt sich erst in den nächsten Jahren“, macht sich Lissina nichts vor. Schon allein die Zahlung von Tariflohn könne den besten Sparplan zunichte machen. In der Vergangenheit sei das schon mehrmals so gewesen.

Lissina zeigt auf eine große Tabelle auf seinem Schreibtisch. Stichwort Rente mit 63. Dort sind alle Mitarbeiter aufgelistet, die dafür infrage kommen. „Also der Zeitpunkt, wann sich das Fenster öffnet, ab wann sie mit 65plus regulär in Rente gehen können und so weiter.“ In diesen Tagen finden mit 17 Mitarbeitern zu diesem Thema Gespräche statt. Wobei seit drei Jahren etwa die Verwaltung bereits auf der Welle reite, so der Hauptamtschef. Er spricht von einer Unsicherheitsphase von etwa zwei Jahren. Denn diese Mitarbeiter können, aber müssen ja nicht mit 63 in Rente. Wer in vorgezogene Rente will, muss das im Rathaus  nur ein halbes Jahr vorher kundtun.

58 Maßnahmen hat die Verwaltung aufgelistet, die inzwischen den Räten zugegangen sind. Die neue Struktur basiere auf einem Gutachten des Sächsischen Rechnungshofes, an dem die Ausstattung mit Personal in der Kernverwaltung gemessen werde. „Und da sind wir wieder beim Anfang. Hardraht hat wohl erkennen müssen, dass es da kaum Einsparmöglichkeiten gibt. Außerdem rät er dringend davon ab, Einrichtungen wie Bibliothek, Schwimmhalle und so weiter zu schließen. Das sind Sachen, wo Hardraht sagt: Lebenskultur – Hände weg!“ Die Rechnung, die Betreibung solcher Einrichtungen in andere Hände zu geben, gehe auch nicht auf, davon sei Lissina überzeugt. „Denn viele andere Städte haben das gemacht und erfahren, dass es eben nicht billiger ist, wenn die Kommune hohe Zuschüsse zahlen muss an die Betreiber.“

Obwohl Hardraht wisse, dass Kommunen von Steuererhöhungen nichts halten, sah dieser wohl darin das einzige Potenzial, um den Weißwasseraner Haushalt zu sanieren. „Die Vorschläge im Gutachten sind drastisch“, deutet Lissina an, aber das sei nicht seine Baustelle, sondern die vom Kämmerer. Und letztlich die vom Stadtrat. Was die Personalentwicklung angeht und die Ideen der Verwaltung dazu, „sind wir für Vorschläge der Räte offen“, betont der Leiter der Hauptverwaltung.

Fakt sei, nur Leute in den Ruhestand schicken, funktioniert nicht. Am Generationswechsel kommt Weißwasser nicht vorbei. Doch der Nachwuchs im gehobenen Dienst sei rar. Große Städte hätten da eine Sogwirkung. Dank Hardraht, dem früheren sächsischen Innenminister, sei der Kontakt zu Studenten in Meißen ermöglicht worden. „Wir wollen Förderverträge abschließen mit diesen und sie so längerfristig an uns binden.“ Anderenfalls müssen diese das Geld zurückzahlen.