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Spremberg
Wird Sprembergs Stadtpolitik „völlig irre“?

Die Spremberger Stadtverordneten stritten sich am Mittwoch in scharfem Ton wegen der Schwimmhalle.
Die Spremberger Stadtverordneten stritten sich am Mittwoch in scharfem Ton wegen der Schwimmhalle. FOTO: Rene Wappler / LR
Spremberg. Eine Unterschriftensammlung von Linken und der SPD wirft in Spremberg Fragen auf und sorgt für jede Menge Zündstoff. Es geht wieder einmal um das heftig umstrittene Thema des künftigen Standortes für die Schwimmhalle. Von Rene Wappler

Eine freundliche Geste hatte sich Stadtverordneten-Vorsteherin Elke Franke (Die Linke) einfallen lassen: Weihnachtsmänner aus Schokolade standen auf den Tischen der Abgeordneten, garniert mit Tannenzapfen und Teelichtern, als sie am Mittwoch kurz vor 14 Uhr den Konferenzsaal im Bürgerhaus betraten.

Statt friedlicher Stimmung machte sich allerdings sofort Ärger breit. Zwar hatten SPD und Linke angekündigt, sie würden während der Tagung die Liste mit Unterschriften zum künftigen Standort der Schwimmhalle übergeben. Doch der Fraktionschef der Nächsten Generation, Benny Stobinski, kritisierte beide Parteien: „Ich habe ein massives Problem mit dem Datenschutz“, sagte er. „Auf dieser Liste haben Minderjährige unterschrieben, ihre Namen und Adressen preisgegeben.“ Diese gemeinsame Aktion von SPD und Linken verstoße womöglich gegen geltendes Recht. Stadtverordneten-Vorsteherin Elke Franke wandte ein: Sie habe die Liste bereits um 13.30 Uhr erhalten, also eine halbe Stunde vor der Konferenz, und sie werde nicht öffentlich übergeben.

Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) wies darauf hin, dass sich die Unterschriftenliste nun im Rathaus befinde. „Wir werden dazu das Landesamt für Datenschutz befragen und die Angelegenheit schnellstmöglich prüfen lassen“, sagte sie. „Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Fall, auf den auch unsere Datenschutzbeauftragte keine Antwort geben konnte.“

Für das Sammeln von Unterschriften gibt es jedenfalls formale Regeln: So merkt der „Wegweiser Bürgergesellschaft“ der Stiftung Mitarbeit mit Sitz in Bonn an, dass nur die Unterschriften von Personen gelten, die für die Kommunalwahlen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde wahlberechtigt sind. Die Stiftung hat sich nach eigenen Angaben dem Fördern von Bürgerengagement verschrieben.

Auf dieses Engagement setzten auch SPD und Linke in Spremberg, als sie die gemeinsame Unterschriftenaktion vor knapp zwei Wochen ins Leben riefen. Sie wollten damit zeigen, dass es in der Stadt über die Kommunalpolitik hinaus Widerstand gegen den Plan der CDU gibt, die Schwimmhalle künftig in die Nähe des Freibades Kochsagrund zu verlegen. SPD und Linke halten den Standort am Puschkinplatz und der Berliner Straße für besser geeignet. Fraktionschef Dirk Süßmilch betonte, die Unterschriftenliste richte sich auch an die Schüler der Stadt, die als Besucher der Schwimmhalle die Chance nutzen sollten, sich zu äußern.

Offen bekannte CDU-Fraktionschef Andreas Bränzel am Mittwoch, dass ihm bald der Kragen platzt: Er müsse sich „sehr zurückhalten, um nicht zu emotional zu werden“, sagte er während der Konferenz der Stadtverordneten. Er halte das Erheben persönlicher Daten von Minderjährigen in diesem Zusammenhang für „mehr als fragwürdig“. Ihm stimmte der CDU-Abgeordnete Raik Nowka zu: „Bereits das Erheben dieser Daten ist ein rechtliches Problem.“ In diesem Kontext sei es unerheblich, wo die Unterschriftenliste derzeit liegt. „Der Schaden ist bereits passiert“, sagte er.

Doch der Ärger reicht über die Unterschriften hinaus. Kurzfristig hatten Dirk Süßmilch und die Fraktionschefin der Linken, Ilona Schulz, einen Beschlussantrag für die Stadtverordneten-Konferenz eingereicht, der für den Neubau der Schwimmhalle im Gebiet am Puschkinplatz und der Berliner Straße plädiert. Der SPD-Fraktionschef erläuterte: „Wir haben diese Vorlage eingebracht, damit ein Alternativvorschlag möglich ist.“

Scharf widersprach ihm CDU-Politiker Andreas Bränzel: „Diese Beschlussvorlage betrachte ich als einen Tiefpunkt unserer parlamentarischen Arbeit.“ Noch nie habe er erlebt, dass ein abgestimmter Verfahrensweg einfach so ausgehebelt wird, „weil man sich mit der Wirklichkeit nicht abfinden kann“. SPD und Linke seien besser damit beraten, parlamentarische Mehrheiten zur Kenntnis zu nehmen.

Benny Stobinski von der Nächsten Generation bezeichnete das Vorgehen beider Fraktionen als „völlig irre“. Damit drohe, dass künftig alle Parteien kurzfristig immer wieder neue Anträge vorlegen, wenn ihnen irgendwas nicht passt. „Das kann nicht unsere Arbeitsweise sein“, sagte Benny Stobinski.

Schließlich entschied sich gegen 18.30 Uhr eine Mehrheit der Stadtverordneten für das Gebiet am Freibad Kochsagrund als künftigen Standort der Schwimmhalle. So sollte sich bewahrheiten, was die Kommunalpolitikerin Elke Franke prophezeit hatte: „Heute wird sowieso niemand mehr die anderen vom Gegenteil dessen überzeugen, wofür sie vorher eingetreten sind.“ Sie selbst wisse aus persönlicher Erfahrung, „dass dieses Thema hochemotional belastet ist“.