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| 15:46 Uhr

Kommunalpolitik
Kommunale Firmen sollen Tariflohn zahlen

Lübbenau. Lübbenauer Stadtverordnete diskutieren einen Antrag der Linken kontrovers.

Man bekommt es oft zu hören aus den Führungsetagen oder Personalabteilungen der Unternehmen in der Region: Geeignete Fachkräfte zu gewinnen, wird immer schwieriger. Die Fraktion der Linken in der Lübbenauer Stadtverordnetenversammlung will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und hat nun einen Antrag gestellt: Vertreter der Stadt Lübbenau sollen in Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen einen Zeitplan zur Übernahme branchenüblicher Tarifverträge einfordern.

Der Antrag, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von dem Linke-Fraktionsvorsitzenden Thomas Fron vorgetragen, löste eine kontroverse Diskussion aus. Für Holger Bartsch (SPD) und Christina Balke (CDU) ist das Anliegen aller Ehren wert. Zumal in dem Antrag die besondere Verantwortung kommunaler Unternehmen für ihre Mitarbeiter betont wird. Jedoch sollten, so die beiden Fraktionsvorsitzenden, die Geschäftsführer der städtischen Unternehmen zuvor angehört und das Thema im Fachausschuss diskutiert werden. Carola Krahl (SPD) würde das gut finden, um sich überhaupt ein Bild machen zu können.

Aber es gab auch ganz andere Meinungen. Reinhard Mich (AWG) kann sich nicht vorstellen, dass die Stadt Unternehmen reinredet, was deren Gehaltsgefüge angeht. Jens Teichert (ebenfalls AWG) hält das auch nicht für die Aufgabe von Stadtverordneten. Stefan Reiter (CDU) sieht gar die Gefahr, dass höhere Lohnkosten bei der WiS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald höhere Mieten zur Folge haben könnten. Was nicht sehr sozial wäre. Er riet dringend dazu, den Antrag der Linken abzulehnen. Skeptisch zeigte sich auch Roswitha Schier (CDU). Bewerber für Stellen seien ohnehin in einer guten Verhandlungsposition, was ihre Entlohnung angeht. Sie wisse auch nicht, in welchem Ausschuss die Stadtverordneten das Thema diskutieren könnten.

Differenziert die Sichtweise von Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos). Er könne nachvollziehen, warum die Fraktion der Linken den Antrag gestellt hat. Er verstehe ihn so, dass die Vertreter der Stadt in den Gremien den Unternehmen Weisung geben sollen, eine Tarifstruktur einzuführen. Die Reaktion darauf von Unternehmerseite indes ist für Wenzel absehbar: Man würde sich „Persilscheine“ ausstellen lassen wollen. Bedeutet: Die Geschäftsführung übernimmt nicht die Verantwortung für die möglichen Folgen. Soweit Wenzel informiert ist, haben die kommunalen Unternehmen in der Stadt derzeit aber auch gar keine Personalprobleme aufgrund der dort gezahlten Löhne. Es gebe auch wenig Fluktuation. Es wäre jedoch in jedem Fall gut, sich über das Thema informieren zu lassen.

Das Abstimmungsverhalten spiegelte die geteilte Meinung wider: Mit elf Ja-Stimmen wurde der Antrag der Linken mit knapper Mehrheit angenommen.