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| 19:05 Uhr

Kommunalpoltik
Wie weiter mit Tourismusverein?

Auch Stadtführungen wie hier mit Linda Geilich gehören zur Betätigungsfeld des Marketing- und Tourismusvereins in Guben.
Auch Stadtführungen wie hier mit Linda Geilich gehören zur Betätigungsfeld des Marketing- und Tourismusvereins in Guben. FOTO: Ute Richter
Guben. Mahro zieht Vorlage zum Betrauungsakt zurück. Abgeordnete kritisieren Gebührenerhöhung. Von Silke Halpick

Die Diskussionen zur Zukunft das Marketing- und Tourismusvereins (MuT) in Guben gehen weiter. Bürgermeister Fred Mahro (CDU) zieht in der jüngsten Sitzung des Haushalt- und Vergabeausschusses sogar die Vorlage zum Abschluss eines öffentlichen Betrauungsaktes zurück.

Mit dem Vertrag soll der MuT legitimiert werden, „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ der Stadt zu übernehmen, wie Mahro erklärt. Das macht der Verein im Prinzip schon heute im Bereich Tourismus und Marketing. Daran ändere auch der Betrauungsakt nichts, mit dem lediglich europäisches Recht umgesetzt werde, heißt es weiter.

Doch mit der Vorlage des Vertrages beginnen auch die Diskussionen. Kritisiert wird vor allem die von der MuT-Mitgliederversammlung beschlossene Gebührenerhöhung von zwei Euro pro Einwohner auf drei Euro im Jahr 2018 und vier Euro ab 2019. Für den Haushalt der Stadt bringt das eine Mehrbelastung von 17 655 Euro im aktuellen Jahr und 35 310 Euro ab 2019.

Die Berechnung der Beiträge erfolgt auf der Grundlage der Einwohnerzahl von 2013. Auch das wird von vielen Mitgliedern des Haushaltsausschusses bemängelt. Doch so groß ist der Unterschied gar nicht. Nach Angaben der Stadtverwaltung lebten vor fünf Jahren 17 655 Menschen in  Guben, heute sind es rund 17 500.

Die Gebührenerhöhung wurde in der Mitgliederversammlung mehrstimmig beschlossen, wie MuT-Geschäftsführerin Kerstin Geilich auf RUNDSCHAU-Nachfrage bestätigt. Als Bürgermeister der Stadt Guben hat Fred Mahro allerdings dagegen votiert. Doch das bringt der Stadt, die nur eine Stimme bei insgesamt 78 Mitgliedern hat, auch nichts. „Vertrag ist Vertrag“, betont Mahro vor dem Haushaltsausschuss. Er sehe für die Stadt aktuell „keine Chance“, an der Gebührenerhöhung vorbeizukommen.

Grundsätzlich könnten die Stadtverordneten den Austritt aus dem MuT beschließen. Bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres sei das laut Vereinssatzung möglich, so Mahro. Das würde aber auch das Aus für den Verein bedeuten, wie Geilich betont. Seit 1991 gibt es den MuT, der beispielsweise die Touristinformation betreibt, das Appelfest organisiert sowie die Stadt und Region auf auswärtigen Messen vertritt. Drei Angestellte hat der Verein. Daneben gibt es viele Ehrenamtler, die mithelfen.

Die Linke-Fraktion will, dass der MuT fortbesteht, weil er „Wertigkeit für die Stadt“ habe, wie Stadtverordneter Gerhard Lehmann erklärt. Günther Krause (FDP) glaubt hingegen, dass die Arbeit „grundsätzlich neu organisiert“ und eine kostengünstigere und bessere Lösung für die Bürger und die Stadt gefunden werden sollte.

Für Jana Wilke (GUB-SPN) werden mit dem Betrauungsakt die „Probleme nicht angegangen“, wie sie sagt. Gesprächsbedarf sehe sie vor allem beim Mitbestimmungsrecht. Interessant sei auch, welche Personalkosten der Stadt durch die Konstellation erspart bleiben.

Von mindestens 40 000 Euro an Mehrkosten pro Jahr bei der Umwandlung in einen Eigenbetrieb geht Geilich aus. Schon allein, weil die Bezahlung der MuT-Mitarbeiter unter dem Tarif für den öffentlichen Dienstes liege. In anderen Städten wie Forst und Peitz gibt es bereits Eigenbetriebe, die sich um Tourismus und Stadtmarketing kümmern.

Gubens letzter Eigenbetrieb war der Bauhof, der Ende März 2016 abgewickelt wurde. Die roten Zahlen im Betriebsergebnis, die jährlich vom städtischen Haushalt ausgeglichen werden mussten, waren der Grund für die Auflösung. Die Mitarbeiter wurden in die Stadtverwaltung übernommen.

Mahro zog die Vorlage zum Betrauungsakt zurück, weil „eine unvorbereitete Diskussion über die Art und Weise der Aufgabenerledigung“ begann, die allerdings den „Kern der Beschlussvorlage“ nicht behandelte. „Nichtentscheidungsrelevante Belange“ hätten die Beschlussfassung beeinflusst. „Das wollte ich nicht zulassen“, betont er.