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Gesundheitswesen
Zeichen stehen auf Vergleich im Praxisstreit

Das Messen des Blutdrucks gehört zum Alltag in den Arztpraxen. Für den Mediziner Leszek Lacheta endet der Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung höchstwahrscheinlich mit einem Vergleich.
Das Messen des Blutdrucks gehört zum Alltag in den Arztpraxen. Für den Mediziner Leszek Lacheta endet der Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung höchstwahrscheinlich mit einem Vergleich. FOTO: Maurizio Gambarini / dpa
Guben. Gubener Mediziner einigt sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung vor dem Arbeitsgericht.

Der Streit um die Schließung der Gubener Doppelarztpraxis durch die Kassenärztliche Vereinigung endet mit einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht, der allerdings erst nach Ablauf der Widerrufsfrist Anfang Februar rechtswirksam wird. Mit einer Wiedereröffnung der Einrichtung können die Patienten nicht rechnen. Auch die Suche nach einem neuen Hausarzt in Guben erweist sich als schwierig. „Wir sind bereit, die Praxis sofort wieder zu eröffnen und die Patienten zu versorgen“, betont Dr. Leszek Lacheta gleich mehrmals während der Verhandlung. Wie ernst es ihm damit ist, zeigt auch sein Angebot, auf die ausgehandelte Abfindung im niedrigen fünfstelligen Bereich verzichten zu wollen, falls die Kassenärztliche Vereinigung Berlin-Brandenburg (KVBB) einem Weiterbetrieb der Haus- und HNO-Arzt-Praxis zustimmen sollte.

Seit August 2013 arbeiten Leszek Lacheta und seine Frau Malgorzata Babczynsk-Lacheta als Angestellte der KVBB in der Gubener Doppelarztpraxis und betreuen eigenen Angaben zufolge rund 2000 Patienten. Die Schließung der Einrichtung zum 31. März 2018 kam für viele überraschend. Als Gründe werden vonseiten der KVBB die deutlich verbesserte Versorgungslage für die Patienten in Guben sowie der stark defizitäre HNO-Bereich angeführt.

Eine Abstrafung ihres Mandanten vermuten hingegen die Anwälte von Leszek Lacheta. Der Mediziner habe zuvor eine Überschussbeteiligung an der mittlerweile florierenden Hausarztpraxis ab dem zweiten Quartal 2016 gefordert, begründen sie. Die KVBB soll ihm daraufhin 9000 Euro angeboten haben, die allerdings an die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag für seine Frau gekoppelt gewesen sei. Das sei keinesfalls akzeptabel, kritisiert Jurist Wolfram Walter.  

An einer „großen Lösung“ für gleich beide Verfahren ist die Richterin Anja Thum-Will interessiert, wie sie sagt. Grundsätzlich sei die Schließung der Praxis eine „freie unternehmerische Entscheidung“ und nicht Bestandteil der Verhandlung, stellt sie klar. Spielraum sieht sie hier jedoch für eine Abfindung.

Konkrete vertragliche Regelungen fehlen ihr für die geforderte Überschussbeteiligung. Zwar sei eine solche im Arbeitsvertrag angekündigt, aber offenbar nicht zustande gekommen. Letztlich einigen sich die Streitparteien auf die Hälfte der ursprünglich geforderten Überschussbeteiligung.

Der vorm Arbeitsgericht erzielte Vergleich muss allerdings erst vom KVBB-Vorstand bestätigt werden. Deshalb wird eine Widerrufsfrist bis zum 1. Februar vereinbart. Erst danach ist die Vereinbarung rechtswirksam.

Ob tatsächlich alle Patienten des Mediziner-Ehepaares mittlerweile in anderen Gubener Praxen versorgt werden, ist unklar. Nach RUNDSCHAU-Recherche nehmen viele Mediziner gar keine neuen Patienten mehr auf, weil sie bereits überlastet sind. Selbst für die von der Schließung Betroffenen wird nur selten eine Ausnahme gemacht. Die Kassenärztliche Vereinigung sieht das allerdings anders. „An unserem Patiententelefon gibt es keine Nachfragen oder Beschwerden. Daher gehe ich davon aus, dass die Patienten der Praxis Lacheta untergekommen sind“, betont KVBB-Pressesprecher Christian Wehry.

In die nun leer stehenden Praxisräume soll ein neuer Hausarzt einziehen, der allerdings noch gesucht wird, wie Pastor Süß, Rektor des Naemi-Wilke-Stiftes in Guben, auf RUNDSCHAU-Nachfrage einräumt. Das Krankenhaus hatte die Räume an die KVBB vermietet. Nun sollen sie für die eigene Medizinische Einrichtungsgesellschaft (MEG) genutzt werden. Hier hat sich im November 2017 der Hausarzt Martin Stanisak in Richtung Berlin verabschiedet. Ein Nachfolger für ihn ist noch nicht in Sicht.